Betreuung: Dr. Sandra Huning (SOZ) , Dipl-Ing. Anne Volkmann (ROP)

Kommunen müssen sparen – diese Aussage trifft seit Jahr(zehnt)en auf viele Kommunen zu. Bereits vor Ausbruch der weltweiten Finanzkrise im Herbst 2008 waren viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen verschuldet. Seither hat sich die Situation hier und anderswo weiter zugespitzt. Im Rahmen von urban austerity politics – städtischer Sparpolitik – ist die Haushaltskonsolidierung oberstes politisches Ziel geworden, verbunden mit einer Neudefinition, einem Abbau und/oder einer Verlagerung wohlfahrtsstaatlicher Leistungen. Planung und Bereitstellung von Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge finden unter veränderten Vorzeichen statt. Finanzielle kommunale Spielräume gehen zurück, während die Nachfrage nach bezahlbaren öffentlichen Gütern und Dienstleistungen steigt. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach planerischen und stadtpolitischen Prioritäten: Wie werden diese gesetzt, wie sollten sie gesetzt werden? In der internationalen Stadtforschung werden unter dem Schlagwort just city Handlungsspielräume und Kriterien für eine gerechte Stadt(politik) diskutiert. Es wird argumentiert, dass Stadtplanung zur Umsetzung einer gerechten Stadtentwicklung beitragen soll und kann, indem stadtplanerischen und -politischen Entscheidungen bestimmte Gerechtigkeitskriterien zugrunde gelegt werden. In der Praxis wird dieser Anspruch allerdings nur selten erhoben.

Zeit und Ort

Ziel
Das Projekt hat das Ziel, die Diskussionen über Sparpolitik und die just city zusammen zu bringen und am Beispiel von Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu untersuchen, welche Folgen die Sparpolitik für eine gerechte Stadtentwicklung hat. Wenn Sparen zum Selbstzweck wird, bleiben normative Ziele der Stadtentwicklung häufig auf der Strecke. Wie wirkt sich Sparpolitik auf planerische Instrumente, Leitbilder und Zielgruppen aus, welche neuen Formen von Governance entstehen? Welche Bevölkerungsgruppen sind von den Änderungen – positiv oder negativ – besonders betroffen? Ziel ist es, die Zusammenhänge zwischen Austeritätspolitik und (sozialer) Gerechtigkeit in Städten empirisch herauszuarbeiten und daraus Schlussfolgerungen abzuleiten, welche Prioritäten mit Blick auf eine gerechte Stadtentwicklung denn eigentlich zu setzen wären.

Zu diesem Zweck werden nach der theoretischen Einarbeitung und dem Entwurf eines Forschungsdesigns in Kleingruppen kommunale Fallstudien erarbeitet, ausgewertet und interpretiert. Als Methoden kommen Expert_innen-Interviews, Medien-, Dokumenten- und Datenanalysen ebenso zum Einsatz wie die Auswertung von Sekundärliteratur. Zur Kontrastierung dient die Stadt Amsterdam, die in der just city Debatte regelmäßig als gutes Beispiel herangezogen wird. Bei einer Exkursion im März 2016 (ca. 14.-19.03.) soll geklärt werden, ob dies zu Recht oder zu Unrecht geschieht. Gerne sollen auch weitere kommunale Fallbeispiele aus Europa und Nordamerika (wie Thessaloniki, Detroit und Kommunen in Großbritannien, Irland und Spanien) mit Hilfe der Literatur und/oder telefonischer Interviews bearbeitet werden.

Für die Teilnahme am Projekt sind gute Englisch-Kenntnisse unabdingbar. Ein Großteil der Literatur liegt vor allem in englischer Sprache vor. Die Bereitschaft zur regelmäßigen Lektüre englischsprachiger Texte wird deshalb vorausgesetzt.